Dürfen Sie Weihnachtsgeschenke annehmen?

Compliance. Ein Begriff, der in der Vorweihnachtszeit stark in den Fokus rückt. Zu Recht, denn die Annahme von Weihnachtsgeschenken ist auch in der staden Zeit ebenso wenig unproblematisch, wie zu jeder anderen Jahreszeit.

Geschenkt ist doch geschenkt, oder?

Mal ganz ehrlich, wer freut sich nicht über Geschenke, auch im geschäftlichen Alltag? Und in aller Regel werden diese auch nicht mit bösen oder falschen Hintergedanken überbracht, sondern sollen Dankbarkeit und Wertschätzung ausdrücken. Allerdings nicht immer. Dann liegt schnell der Vorwurf der Bestechlichkeit im Raum. Ein Vorwurf, dem sich vor allem Versicherungsmakler vor dem Hintergrund der Gewerbezulassung nicht aussetzen sollten. Aber wann darf man Geschenke annehmen, und wann nicht?

Gibt es klar definierte Regelungen für Zuwendungen im Geschäftsverkehr?

Vorab, es gibt keine festen Wertgrenzen, an denen man sich rechtssicher festhalten könnte. Die Beurteilung, wann ein Geschenk angemessen ist, orientiert sich vielmehr an den Kriterien der Angemessenheit, den Zeitpunkt und der Häufigkeit der Zuwendungen.

Insbesondere Unternehmen sind daher dazu übergegangen, für ihre Mitarbeiter feste Leitlinien aufzustellen. Die Bandbreite reicht dabei von „Null-Toleranz“ bis hin zu festgelegten Werten, die sich oftmals an der steuerlichen Freigrenze von 44 € orientieren. Dazu später unten mehr.

Und wie ist das mit Werbegeschenken?

Ob ein Werbegeschenk als Bestechung angesehen wird, hängt von dessen Wert ab. Einem Kugelschreiber für einen Cent-Betrag wird nur ein sehr geringes Bestechungspotential anhaften können. Aber: Besteht zwischen der Annahme eines Geschenks und der Gewährung eines (geschäftlichen) Vorteils ein Zusammenhang, gelten schon geringwertige Werbegeschenke als Bestechung.

Mit folgenden Regelungen fahren Sie gut:

  • Kleine Give-aways (Werbeartikel) sind in der Regel in Ordnung.
  • Keine Geschenke an die Privatadresse.
  • Keine Geldgeschenke oder Gutscheine
  • Keine Geschenke im Rahmen einer Vertragsanbahnung
  • Besondere Vorsicht bei Amtsträgern geboten

Ergeben sich Besonderheiten für Versicherungsmakler durch die IDD?

Versicherungsvermittler dürfen sich nicht dem Vorwurf aussetzen, sich mit der Annahme des Geschenkes in einen Interessenskonflikt zu begeben. Daher sollten sich Versicherungsvermittler eine Struktur definieren, die den Umgang mit Zuwendungen jeglicher Art regelt und dies dokumentieren: Unser Partner, die Kanzlei Michaelis sagt dazu: „Durch die IDD (und die deutschen UmsetzungsG) sowie in deren Gefolge der Delegierten VO wurden konkrete Vorgaben zur Anlage einer compliance-Struktur auch des Versicherungsvermittlers und damit auch des Geschäftsführers einer Makler GmbH geschaffen. Die (vorsätzliche) Nichtbeachtung durch diesen hat zukünftig das Potential, eklatante Haftungsfolgen im Innen- wie im Außenverhältnis auszulösen.“ Mehr dazu lesen Sie hier….

Aufgepasst, der Fiskus rechnet mit!

Bei Sachbezügen sind Freigrenzen möglich. Sachbezüge sind Zuwendungen ohne besonderen Anlass. Steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben sie, wenn sie monatlich insgesamt 44 Euro nicht überschreiten. Auch ein Gutschein ist möglich. Für die Wertberechnung wird der günstigste Endpreis am Markt herangezogen.